Satzung

Satzung der „Association of Professional Wireless Production Technologies e. V.“ (APWPT)

(Berliner Satzungsversion vom 21.06.2017)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Association of Professional Wireless Production Technologies e. V.“ (deutsche Übersetzung: „Verband für professionelle drahtlose Veranstaltungs-Produktionstechnologien“ e.V.).

2. Der Sitz des Vereins ist Hausen (Bayern) in der Bundesrepublik Deutschland

3. Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. eines Kalenderjahrs.

4. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

1. Der Verein fördert international die effiziente und bedarfsorientierte Bereitstellung und Nutzung von Produktions-Frequenzen für die professionelle Veranstaltungsproduktionen sowie deren langfristige Sicherstellung für die Nutzer.

2. Der Verein stellt eine Anwenderplattform zur Verfügung, die als internationales Forum für die Anwender von professionellen drahtlosen Veranstaltungsproduktionen dient, insbesondere zur Koordination der Bedürfnisse dieser Anwender nach außen.

3. Der Verein soll zur Erfüllung dieses Zwecks insbesondere Anregungen und Stellungnahmen gegenüber Politik, Gesetzgeber und Normierungsgremien abgeben und einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen Herstellern, Nutzern und anderen Interessierten unterstützen.

4. Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch:

– verbandspolitische Tätigkeit für seine Mitglieder auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene;

– Wahrnehmung der Mitgliederinteressen gegenüber der Öffentlichkeit, Organen der Legislative und Organen der Exekutive sowie diese (rechtlich, technisch und/oder wirtschaftlich) beratende Organisationen bzw. Institutionen;

– Information der Öffentlichkeit sowie Einbringung des Vereins in politische Entscheidungsfindungsprozesse;

– Aufgreifen und Einbinden von Aktivitäten nationaler Gruppen durch Motivation, Unterstützung und/oder Informationsverbreitung über diese;

– Beteiligung des Vereins bei der Erarbeitung von Richtlinien, Standards und Gesetzen, welche die Vereinszwecke berühren, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene;

– Austausch von Erfahrungen zwischen den Mitgliedern in Bezug auf den Vereinszweck;

– Übergreifende Koordination der Arbeiten an Standards durch wichtige Standardisierungsorganisationen (z. B. CENELEC, ETSI, GRSC); auch durch direkte oder indirekte Mitgliedschaft in diesen Organisationen;

– Präsenz in Standardisierungsorganisationen und Entscheidungsstrukturen (z. B. ECC, EC, FCC, ITU, WRC); auch durch direkte oder indirekte Mitgliedschaft in diesen Organisationen, sofern möglich.

5. Der Verein strebt eine aktive ETSI Vollmitgliedschaft und die Entsendung von Repräsentanten in weitere internationale Gremien an.

6. Der Verein kann selbst in nationalen und internationalen Verbänden mit vergleichbarer Aufgabenstellung Mitglied werden.

7. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke und die hierfür angemessene Organisation und den Betrieb des Vereines verwendet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins sind:

– ordentliche Mitglieder (Mitglieder),
– Fördermitglieder oder
– Ehrenmitglieder.

2. Mitglied des Vereins kann jede in- und ausländische, volljährige natürliche Person sowie Personengesellschaften und juristische Personen werden, die sich den Zielen des Vereins verbunden fühlt.

3. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium. Das Präsidium entscheidet im freien Ermessen über den Aufnahmeantrag. Es ist nicht verpflichtet, die Gründe dem Antragsteller darzulegen. Die Entscheidung kann in Präsidiumssitzungen oder im Umlaufverfahren erfolgen.

4. Gegen eine Ablehnung durch das Präsidium ist die Anrufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zulässig. Das Präsidium unterrichtet die Mitglieder im Rahmen der Mitgliederversammlung über abgelehnte Anträge. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen die Annahme des Mitgliedsantrags beschließen. Das Präsidium kann davor eine Stellungnahme abgeben.

5. Zu Ehrenmitgliedern kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums hervorragende Fachleute und andere um die Förderung des Vereinszwecks besonders verdiente Personen ernennen.

6. Fördermitglieder haben nur die nach Maßgabe dieser Satzung eingeschränkten Mitgliedschaftsrechte und –pflichten.

7. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichung von der Mitgliederliste, außerdem durch Tod und Auflösung als juristische Person oder Löschung im Handelsregister. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Mitgliedes kann die Mitgliedschaft für die Dauer des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung des Präsidiums aufrechterhalten werden.

8. Die Mitgliedschaft kann mit Wirkung zum 31.12. (Ende Geschäftsjahres) eines jeden Jahres mit dreimonatiger Frist durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber einem Mitglied des Präsidiums zu erklären. Die Beiträge werden nicht erstattet.

9. Der Austrittserklärung ist im Falle von Personengesellschaften und juristischen Personen ein Nachweis der Vertretungsmacht beizufügen.

10. Durch Beschluss des Präsidiums mit Dreiviertel-Mehrheit können Mitglieder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere:

– Schädigung der Interessen des Vereins

– Nichtzahlung von Beiträgen oder Umlagen trotz zweimaliger Mahnung; der Ausschluss wegen Nichtzahlung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Präsidiums über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.

Vor der Beschlussfassung über einen Ausschluss wegen Schädigung der Vereinsinteressen muss das Präsidium dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Präsidiums ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Binnen eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung kann das Mitglied schriftlich gegenüber dem Präsidium verlangen, dass in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung durch diese über den Ausschluss entschieden wird.
Im Falle der Einlegung der Berufung bleibt die Mitgliedschaft bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung bestehen. Das betroffene Mitglied darf nicht an der Beschlussfassung über seinen Ausschluss mitwirken.

11. Die sich aus der Mitgliedschaft ergebende Rechte (insbesondere am Vereinsvermögen) erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verein.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

1. Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu zahlen. Der Jahresbeitrag ist jeweils für das gesamte Wirtschaftsjahr im Voraus zu entrichten. Das gilt auch für das Jahr des Beitritts. Die Festsetzung des Jahresbeitrags (einschließlich einer eventuellen Staffelung) erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung. Das Nähere bestimmt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.

2. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft werden keine Beiträge erstattet.

3. Ehrenmitglieder sind von Beiträgen jeglicher Art im Sinne dieser Regelung der Satzung befreit.

§ 5 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt,

– an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und das ihnen zustehende Stimmrecht, insbesondere das Wahlrecht, auszuüben;

– vom Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten Auskünfte und Rat in Fragen des Vereinszwecks zu verlangen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

– die Mitgliederversammlung,
– das Präsidium als Vertretungsvorstand im Sinne des § 26 BGB und
– die Geschäftsführung, soweit sie berufen ist.

§ 7 Geschäftsführung

1. Für den Fall, dass der Verein eine Geschäftsführung unterhält, regelt deren Aufgaben eine Geschäftsordnung („Geschäftsordnung der Geschäftsführung“), die vom Präsidium zu beschließen ist.

2. Die Geschäftsführung wird vom Präsidium mit einer zwei Drittel Mehrheit bestellt. Die Abberufung der Geschäftsführung bedarf der Einstimmigkeit des Präsidiums. Der Geschäftsführer als Mitglied des Präsidiums ist bei dieser Beschlussfassung ausgeschlossen; die Stimme des Geschäftsführers als Mitglied des Präsidiums wird bei der Beschlussfassung nicht gezählt.

3. Über die Einsetzung eines stellvertretenden Geschäftsführers entscheidet das Präsidium einstimmig. Im Übrigen gelten die Regelungen über die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers entsprechend.

4. Die Geschäftsführung ist dem Präsidium verantwortlich, sie hat Beschlüsse des Präsidiums und der Mitgliederversammlung auszuführen und sie hat dem Präsidium geeignete Vorschläge zur Erreichung der Vereinsziele vorzulegen.

5. Die Beauftragung der Geschäftsführung geschieht durch schriftlichen Vertrag, der die Aufgaben, die Vollmacht, die Vergütung und die Vertragsdauer regelt.

§ 8 Vertretung
Der Verein wird durch den Vorsitzenden des Präsidiums und ein weiteres Präsidiumsmitglied vertreten.

§ 9 Präsidium des Vereins und Wahl des Präsidiums

1. Das Präsidium des Vereins besteht mindestens aus dem Vorsitzenden und vier stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer, falls vorhanden. Das Präsidium ist ermächtigt durch einstimmigen Beschluss bis zu vier weitere Mitglieder zu kooptieren.

2. Zu Präsidiumsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins sowie durch Mitglieder nominierte Personen (z.B. im Falle von juristischen Personen die Geschäftsführer des Mitgliedsunternehmen) gewählt werden. Diese Regelung gilt nicht für den Geschäftsführer als Mitglied des Präsidiums.

3. Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus, so scheiden alle Personen, die zu diesem Mitglied gehören oder von diesem nominiert waren, aus dem Präsidium bzw. anderen Verbandsgremien aus.

4. Die Mitglieder des Präsidiums führen ihre Arbeit ehrenamtlich und persönlich aus. Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen. Die vertraglichen Regelungen für den Geschäftsführer als Mitglied des Präsidiums bleiben hiervon unberührt.

5. Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt. Scheidet ein von den Mitgliedern gewähltes Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so kooptiert das Präsidium für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger. Diese Regelung gilt nicht für den Geschäftsführer als Mitglied des Präsidiums.“

6. Eine aktive Prozessführung des Vereins bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Ausgenommen sind nur die gerichtliche Beitreibung ausstehender Mitgliedsbeiträge und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, die die Geschäftsführung mit Zustimmung des Präsidiums im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebes vornehmen kann.

7. In wichtigen Verwaltungsangelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, mit deren Erledigung jedoch nicht bis zur Einberufung einer solchen Versammlung gewartet werden kann, ist der Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsordnung berechtigt, vorläufig selbst zu handeln, jedoch verpflichtet, das Präsidium hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und in der darauf folgenden Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 10 Zuständigkeit des Präsidiums

1. Das Präsidium wählt für die Dauer seiner Amtszeit mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Mitglieder des Präsidiums.

2. Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Die Einzelheiten, insbesondere die Sitzungen und die Beschlussfassung des Präsidiums, regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende „Geschäftsordnung über die Arbeit des Präsidiums“.

§ 11 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich vom Präsidium einberufen und möglichst im dritten Quartal (März) des Geschäftsjahres abgehalten.

3. Das Präsidium hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen,

– wenn die Interessen des Vereins es erfordern oder

– wenn eine Minderheit von Mitgliedern, die mindestens einem Fünftel aller Stimmen vertritt, dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.

4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.

5. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

6. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt, insbesondere nicht wahlberechtigt.

7. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Präsidium auszuhändigen.

8. Den Ort der Mitgliederversammlung bestimmt das Präsidium, sofern die vorherige letzte Mitgliederversammlung keine Entscheidung hierüber getroffen hat.

§ 12 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über:

– die Wahl der Mitglieder des Präsidiums (mit Ausnahme des Geschäftsführer),
– die Wahl der Kassenprüfer,
– die Entlastung des Präsidiums und des Geschäftsführers,
– den Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr,
– die Höhe und Art der Erhebung der Mitgliedsbeiträge.
– Ehrungen
– Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
– Beschlussfassung über abgelehnte Aufnahmeanträge und die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Präsidiums.
– Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Präsidiums.
– Genehmigung der Geschäftsordnung(en) des Präsidiums und/oder der Geschäftsführung.
– Alle sonstige Fragen, in denen ihr durch Gesetz, diese Satzung oder Präsidiumsbeschluss die Entscheidung zugewiesen ist.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidium per Brief oder elektronisch z. B. per E-Mail oder Fax unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einem Monat einberufen. Dabei ist die vom Präsidium vorgeschlagene Tagesordnung mitzuteilen.

2. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

3. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

4. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Präsidiums, im Verhinderungsfall von einem Präsidiumsmitglied allein geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.

2. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen.

3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

4. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist.

6. Bei Beschlussunfähigkeit ist das Präsidium verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

7. Die Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Protokollführer und einem Präsidiumsmitglied zu unterzeichnen ist.

8. Die Mitgliederversammlung beschließt über eine Wahlordnung.

§ 15 Dokumentation der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und von der Versammlungsleitung zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden als Anlage angefügt.

§ 16 Projektgruppen/Arbeitskreise

1. Zur Förderung des Vereinszwecks und der damit zusammenhängenden Interessen der Mitglieder kann der Verein Projektgruppen einrichten.

2. Weitere Festlegungen werden in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden „Geschäftsordnung über die Arbeit mit Projektgruppen“ geregelt.

3. Die Projektgruppen/Arbeitskreise berichten der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit.

§ 17 Rechnungslegung und Kassenprüfung

1. Über die Einnahmen und die Ausgaben des Vereins ist durch die Geschäftsführung genau Buch zu führen. Die Geschäftsführung kann diese Aufgabe an eine Steuerberater/Wirtschaftsprüfer übertragen.

2. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von jeweils drei Jahren zwei Kassenprüfer. Sie prüfen die Geschäftsunterlagen und erstatten ihren Bericht auf der ersten Mitgliederversammlung nach Beendigung des Geschäftsjahres. Wiederwahl ist zulässig.

§ 18 Auflösung des Vereins

1. Über die Auflösung oder Verschmelzung des Vereins entscheidet eine gesondert zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit drei Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Sie entscheidet einschließlich der Verwendung des Vereinsvermögens, das nur zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden darf.

2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 19 Rechtsstand

1. Diese Satzung unterliegt dem deutschen Recht.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten in Verbindung mit dieser Satzung ist Nürnberg.

§ 20 Schlussformel

Die vorstehende Satzung wurde am 21.06.2017 errichtet.