Dr. H. M. Schmidt

Dr. Schmidt

„Umwidmung von Rundfunkfrequenzen zugunsten des Mobilfunks kritisch prüfen“

Dr. Hans-Martin Schmidt ist seit 2006 Referent für Medienpolitik im ARD Generalsekretariat in Berlin. Zuvor arbeitete der Jurist im ARD Verbindungsbüro in Brüssel und absolvierte ein Masterstudium in New York.

Die Rundfunkanbieter in Deutschland – das gilt für die Privaten wie für die Öffentlich-Rechtlichen – betrachten mit Sorge die derzeitigen Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur, die sogenannte digitale Dividende im Rundfunkfrequenzband, dem UHF-Band, künftig alternativen Anbietern zur Verfügung zu stellen, allen voran Anbietern mobiler Multimedia-Dienste und drahtlosem Breitband-Internet. Aus Sicht des Rundfunks wird dadurch der unverzichtbare Einsatz drahtloser Übertragungssysteme bei der modernen Programmproduktion gefährdet. Nach erster Einschätzung sind beispielsweise allein in der ARD deutschlandweit 14.000 solcher professionellen Sendegeräte im Einsatz. Ohne die entsprechenden Frequenzressourcen können diese Geräte nicht mehr betrieben werden. Dabei sind die Rundfunkanstalten im besonderen Maße auf zuverlässig und störungsfrei nutzbare Spektrumsbereiche angewiesen.

Lassen Sie mich kurz die derzeitige Frequenzsituation erläutern: In den UHF-Kanälen oberhalb von Kanal 61 wurde für den Betrieb von Mikrofonen eine zeitlich auf 2015 befristete Allgemeinzuteilung ausgesprochen. Mittlerweile werden in diesem Bereich schätzungsweise mehr als 700.000 Anlagen betrieben, die von jedermann und zu jedem Zweck betrieben werden können. Aufgrund der hohen Anzahl von Geräten und der unkontrollierbaren Bedingungen für den Einsatz in der Rundfunkproduktion vermeiden die ARD Rundfunkanstalten diese Bereiche. Sie sind vielmehr wie andere professionelle Veranstalter für einen störungsfreien Betrieb ihrer drahtlosen Übertragungssysteme auch auf die Lücken im unteren UHF-Band (Kanäle 21-60) angewiesen. Deshalb erfolgt derzeit dort eine exklusive Nutzung aufgrund von Einzelzuteilungen in derzeit nicht von DVB-T genutzten Kanälen. Bereits heute herrscht dabei jedoch eine Mangelsituation.

Eine Öffnung des unteren UHF-Bereichs für alle Arten von mobilen Funkdiensten ohne einen Zusammenhang mit dem Rundfunk würde die Funktion und Qualität der drahtlosen Reportagedienste für den Rundfunk und somit die Programmproduktion in Frage stellen. Entsprechend muss die Allgemeinzuteilung für drahtlose Mikrofone in den Kanälen 61-69 so lange bestehen bleiben, bis auf internationaler Ebene auf der WRC 2011 zuverlässiges Ersatzspektrum identifiziert wird. Auf keinen Fall darf eine Allgemeinzuteilung für diese Anlagen im Bereich der Kanäle 21-60 erteilt werden.

Über die Problematik der drahtlosen Übertragungstechnik hinaus droht der terrestrische Rundfunk im Falle einer Teilbandnutzung durch den Mobilfunk aber auch insgesamt in seinem Bestand und seinen Entwicklungsmöglichkeiten gefährdet zu werden.

Als Rundfunkanbieter sieht man sich sehr schnell dem Verdacht ausgesetzt, man wolle einfach nur auf alten Besitzständen beharren und stehe dabei dem Fortschritt im Wege.

Daher möchte ich zunächst betonen: Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, hochwertige Breitbandanschlüsse flächendeckend in Deutschland verfügbar zu machen. Über dieses Ziel besteht, so scheint mir, auch politischer Konsens in unserem Land.

Die Länder, die letztendlich im Bundesrat über die Überarbeitung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung zu entscheiden haben, werden jedoch derzeit von interessierter Seite unter einen künstlich hohen Zeitdruck gesetzt, Rundfunkfrequenzen möglichst rasch zugunsten mobiler Breitbandanwendungen zu räumen. Derzeit mangelt es jedoch noch an belastbaren Erkenntnissen, die eine Beurteilung erlauben, welcher Weg dabei zugunsten des Allgemeininteresses beschritten werden sollte. Dies gilt einerseits für die technischen Rahmenbedingungen, insbesondere die Interferenzproblematik zwischen Mobilfunk und Rundfunkanwendungen, andererseits sind aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch nicht geklärt.

Lassen Sie mich 2 Punkte besonders hervorheben, die in der Diskussion um die digitale Dividende bedacht werden mögen.

1. Die Zukunft des digitalen terrestrischen Antennenfernsehens hat eben erst begonnen. Öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk haben seit 2003 mit erheblichen Investitionen in Sendernetze eine digital terrestrische Rundfunklandschaft entwickelt, die eine ständig steigende Akzeptanz bei der Bevölkerung verzeichnet. 11 Millionen verkaufte DVB-T-Empfänger im Markt mit weiteren Zuwächsen belegen das hohe Interesse der Verbraucher an kostenfreien, einfach, portabel und mobil nutzbaren Fernsehangeboten des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks. Allein seit der Fußball-EM 2008 wurden bereits 500.000 Handys mit DVB-T Empfangsmöglichkeit verkauft. Die Entwicklungsfähigkeit von DVB-T ist daher dringend zu erhalten.

2. Eine „Rundfunkversorgung erster Klasse“ sollte nicht gegen eine „Breitbandversorgung zweiter Klasse“ eingetauscht werden. Mit mobilen Breitbandtechnologien im UHF-Bereich lassen sich im Vergleich zum leitungsgebundenen Breitband, aber auch im Vergleich zu weiteren Alternativtechnologien keine angemessenen für die Nutzer attraktiven Bandbreiten erreichen. Dahingegen ist das UHF-Band der einzige Bereich, in dem Rundfunkanbieter ihrem Funktionsauftrag nachkommen können. Aufgrund der physikalischen Eigenschaften von Frequenzen im UHF-Spektrum stellt die Rundfunknutzung, einschließlich produktionsunterstützender Dienste wie drahtlosen Mikrofonen, somit auch die effizienteste Nutzungsform für den UHFBereich dar.

Vor einer umfassenden Klärung und neutralen Bewertung der technischen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollte daher keine Öffnung der in Frage stehenden Rundfunkkanäle erfolgen. An die Länder richten wir die Bitte, auf die BNetzA einzuwirken, damit sie mit Blick auf die WRC 2011 ihrer Verpflichtung nachkommt, umfassende Verträglichkeitsstudien für die parallele Nutzung von Mobilfunk- und Rundfunkdiensten im UHF-Spektrum anzustellen. Mögliche Nutzungsszenarien müssen in einem transparenten Prozess mit allen Beteiligten erörtert und abgestimmt werden. Vorschnelle Schlüsse tragen dem öffentlichen Interesse hingegen keine Rechnung.