You are here: Home » E-Petition

Aufruf: E-Petition (Deutschland)

Sonderseite für eine E-Petition

Update 04.10.2012

Heute ist vom Petitionsausschuss folgende Information eingegangen:

„Sehr geehrter Herr Fehr,
die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden.
Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe durch den Deutschen Bundestag werden Sie unterrichtet.
Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden…“

Trotz der langen Bearbeitungszeit hat das Thema Petition für uns keinesfalls an Brisanz verloren. Gegenwärtig entbrennt die Diskussion zum Frequenzbereich 694 (Schätzwert) bis 790 MHz, der mit der Weltfunkkonferenz 2015 für den Mobilfunk geöffnet werden soll. Damit ist der zweite Petitionsgegenstand aktueller als je zuvor:

„..die hochwertigen Produktionsfrequenzen zwischen 470 und 790 MHz für die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft langfristig durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zu sichern und dies auch bei nationalen und internationalen Vereinbarungen sicherzustellen.„

Ich bitte Sie den Abonnenten Ihrer Verteiler eine diesbezügliche Information zu übermitteln.

Bitte akzeptieren Sie mein ausdrückliches Bedauern für die Bearbeitungszeiten der für die Petition zuständigen Gremien.

Informationsverteiler?

Wollen Sie in den Informationsverteiler der E-Petition aufgenommen werden?
Senden Sie bitte eine Mail mit dem Kennwort "Anmeldung E-Petition" und Ihre Kontaktdetails (mindestens erforderlich sind Name, Organisation, Adresse und E-Mailangaben) an office@apwpt.org. Sie erhalten kurzfristig eine Mail mit der Bestätigung der Eintragung. Auf unzureichende Kontaktdaten oder Spam-Mails erfolgt allerdings keine Reaktion.

Wollen Sie von diesem Informationsverteiler abgemeldet werden?
Senden Sie bitte eine Mail mit dem Kennwort "Verlassen E-Petition" an office@apwpt.org. Sie werden kurzfristig und ohne weitere Information im Verteiler gelöscht.

----------------------------------

Update 07.11.2011

Noch immer hält sich der Petitionsausschuss bedeckt was eine Aussage zur Zulassung der E-Petition betrifft. Offenbar entsteht diese Verzögerung durch die formulierte Verknüpfung mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG). Das stellt die Sachfrage, wie es eigentlich um diese Novellierung bestellt ist?

Am 27.10.2011 wurde mit der Mehrheit der Bundesregierung die Neufassung des TKG angenommen. In einer ersten Reaktion hat Kurt Beck enttäuscht Nachbesserungen gefordert. In der Pressemeldung von Rheinland-Pfalz heisst es dazu:

"Nach wie vor erscheine der Gesetzentwurf sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich seiner Umsetzung im Verfahren als viel zu unbestimmt, was an der sensiblen Schnittstelle zwischen Bundes- und Länderkompetenzen nicht akzeptabel sei, so Beck..
..Weiter fordern die Länder eine hälftige Aufteilung der nach einer Versteigerung von Rundfunkfrequenzen zugunsten anderer Funkanwendungen anfallenden Versteigerungserlöse. "Ich möchte daran erinnern, dass der Bund durch die Versteigerung von ehemaligen Rundfunkfrequenzen aus der sog. Digitalen Dividende an den Mobilfunk rund 4,5 Mrd. Euro eingenommen hat. Die Länder hatten der Versteigerung dieser Frequenzen nur deshalb zugestimmt, weil der Bund zuvor zugesichert hatte, die den Rundfunkveranstaltern und Betreibern drahtloser Mikrofonanlagen dadurch entstehenden Umstellungskosten in angemessener Weise zu erstatten."
Gegenüber den geforderten rund 700 Mio. Euro liege bislang seitens des Bundes allerdings nur ein absolut unzureichendes Erstattungsangebot in Höhe von rund 130 Mio. Euro vor. "Die Länder werden in Zukunft die Zustimmung zur Versteigerung von Rundfunkfrequenzen verweigern, wenn nicht ein bestimmter Anteil des Versteigerungserlöses unmittelbar an die Länder fließt", so der Ministerpräsident..
"

Hier finden Sie die Pressemeldung

Wir bleiben für Sie am Ball. Wir müssen uns allerdings, falls die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen, auf eine längere Wartezeit einrichten.

----------------------------------

Update vom 03.07.2011

Wir stehen im Schriftverkehr mit dem Petitionsausschuss.
Sobald Neuigkeiten vorliegen, informieren wir über den Verteiler der Petition.

----------------------------------

APWPT - Pressemeldung
E-Petition zum Schutz der Drahtlosproduktion beschlossen [370 KB]

Was ist eine E-Petition?

Petitionen sind ein Grundrecht das seit 1949 im Grundgesetz verankert ist. Bürger beteiligen sich aktiv an der Politik. Man sagt dazu auch „Mitzeichnen“.
Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen (hier E-Petition genannt) über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Petition).
Die Online-Anmeldung und -Mitzeichnung erfolgt unter https://epetitionen.bundestag.de/
Die Mitzeichnungsfrist beträgt 6 Wochen. Für diese Zeit wird ein Forum für Sachbeiträge eingerichtet.
Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Petition).

Ausführliche Hinweise erhalten Sie auf der Seite des Bundestags unter "Hilfe und Hinweise".

Was soll eine E-Petition bewirken?

1)
Die E-Petition der APWPT soll die politisch Verantwortlichen nochmals auf die prekäre Lage der Nutzer drahtloser Produktionstechnik aufmerksam machen und nachdrücklich zum Handeln auffordern.Wir verweisen mit Nachdruck auf die Probleme einer von der Breitbandinitiative der Bundesregierung nachteilig betroffenen Gruppe von Organisationen und Einzelpersonen.
2)
Wiederaufnahme der Verhandlungen von Bundesregierung und -ländern für eine angemessene Erstattung der Umstellungskosten.
3)
Eine kurzfristige, umfassende und verbindliche finanzielle Förderung der Kosten für die Umstellung auf alternative Frequenzen.
4)
Einstellung notwendiger Mittel in den Bundeshaushalt.
5)
Langfristig den Bestand der gegenwärtigen Frequenzzuweisungen für drahtlose Produktionsmittel und eine angemessene Entschädigungsregelung durch gesetzgeberische Maßnahmen sicherzustellen (z.B. bei der anstehenden der TKG-Novellierung).

Wir haben für Sie nachgefragt:
Dürfen E-Petitionen von Personen mitgezeichnet werden, die keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben also keine Bundesbürger sind?

Jeder, der über eine E-Mail-Adresse verfügt und sich registriert, kann eine E-Petition mitzeichnen (ergibt sich aus Art. 17 Grundgesetz - Jedermann).

Wir haben für Sie nachgefragt:
Kann eine E-Petition gleichzeitig mit einer schriftlichen Petition gestartet werden sodass die Mitzeichner zusammengefasst werden?

Eine im Internet veröffentlichte Petition kann sowohl auf elektronischem Wege als auch schriftlich per Post mitgezeichnet werden. Die Unterstützungen werden zusammengefasst.

Wir haben für Sie nachgefragt:
Wenn die gleiche Petition schriftlich, mit Listen zur Mitzeichnung, kann dann die ausgefüllte Liste auf dem Postweg zum Petitionsausschuss gebracht werden und in die E-Petition integriert werden?

Eine Mitzeichnung ist auch außerhalb der elektronischen Möglichkeit über diese Internetseite möglich. Sie kann schriftlich auf dem Postweg (Brief oder Fax) erfolgen. Hierbei sind nur geringe formelle Anforderungen wie Name, Anschrift, Namensunterschrift und die genaue Bezeichnung der zu unterstützenden Petition zu beachten. Auch ein unterschriebener Ausdruck einer Mail reicht aus.
Die Mitzeichnungen per Brief oder Fax werden nicht in die elektronische Mitzeichnungsliste eingepflegt. Die Gesamtzahl der Unterstützer einer Petition wird im Zuge der parlamentarischen Prüfung ermittelt und in der Begründung zum Beschluss des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Was geschah bisher und wie gehen wir weiter?

1)
Ein erster Entwurf wurde betroffenen Organisationen und Personen zugeleitet (17.03.2010).
2)
Der Erstentwurf des Petitionstextes wurde intensiv diskutiert
3)
Publizierung der Neufassung im Kreis der Betroffenen (04.04.2011).
4)
Öffentliche Präsentation im Rahmen der Musikmesse Frankfurt/Main (08.04.2011).
5)
Aufstellen einer Liste der unterstützenden Organisationen und Personen durch Einrichtung eines E-Mailverteilers.
6)
Vorstellung im Rahmen der ShowTech Berlin
Präsentation (07.06.2011):
Die Digitale Dividende und die finanzielle Entschädigung der Frequenznutzer [1.038 KB]
7)
Jetzt geht es los!
Unsere Petition wurde an den Bundestag übergeben. Spätestens nach 3 Wochen ist diese angenommen und veröffentlicht oder begründet abgelehnt. Wir werden hier weiter berichten.

-------------------

Informationsverteiler?

Zur gemeinsamen Information wird in den nächsten Tagen ein Informationsverteiler eingerichtet.

Wollen Sie in diesen Informationsverteiler aufgenommen werden?
Senden Sie bitte eine Mail mit dem Kennwort "Anmeldung E-Petition" und Ihre Kontaktdetails (mindestens erforderlich sind Name, Organisation, Adresse und E-Mailangaben) an info@apwpt.org. Sie erhalten kurzfristig eine Mail mit der Bestätigung der Eintragung. Auf unzureichende Kontaktdaten oder Spam-Mails erfolgt allerdings keine Reaktion.

Wollen Sie von diesem Informationsverteiler abgemeldet werden?
Senden Sie bitte eine Mail mit dem Kennwort "Verlassen E-Petition" an info@apwpt.org. Sie werden kurzfristig und ohne weitere Information im Verteiler gelöscht.

-------------------

Themenrelevante Veröffentlichungen:

CSU-Abgeordneter spricht sich für eine Entschädigung aus

"Bund soll Umrüstung aus der Digitalen Dividende finanzieren"

SPD-Pressemeldung: (25.05.2011)

Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschädigen